Weihnachtsgruß des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Schwedeneck, Gustav Otto Jonas

Liebe Schwedeneckerinnen und Schwedenecker,

das Jahr 2022 neigt sich nunmehr dem Ende zu und es ist an der Zeit, auch einmal ein Dankeschön in Richtung unserer einheimischen Bevölkerung zu schicken. Es ist sicherlich nicht immer leicht und nachvollziehbar, warum in der Gemeinde etliche Vorhaben doch einiges an Zeit brauchen. Mit ein Grund ist, dass die Aufgabestellungen für die Politik und die Verwaltungen nun einmal anderen Regeln folgen müssen als die Dinge, die man im privaten Bereich zu bewältigen hat. Daher für Ihre Geduld unser Dank!

Aber ich möchte an dieser Stelle einiges aus der Gemeindepolitik anführen.

Der Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von 2 Feuerwehrfahrzeugen und dem Umbau des vorhandenen Bestandsgebäudes in Sprenge verzögert sich weiter. Die Planungen dazu wurden von mir als damaligem Bürgermeister bereits im Jahre 2016 angeschoben. Vom ursprünglichen Kostenansatz von ca. 500.000 € sind wir mittlerweile bei über 1,4 Mio. Euro gelandet (KN vom 20.8.2022). In der Sitzung der GV vom 18.8.2022 wurde deshalb einer weiteren Erhöhung der nötigen Haushaltsmittel um 600.000 € (!) von den 13 anwesenden Gemeindevertretern eine Absage erteilt. Die einzige Stimme zur Erhöhung der HH Mittel und damit einer Fortführung des bisherigen Planvorhabens kam vom Bürgermeister Paulsen. Im Moment kümmert sich eine kleine Gruppe Kommunalpolitiker in Abstimmung mit der bautechnischen Abteilung der Amtsverwaltung um die vorrangige Realisierung der Fahrzeughalle.

Im Neubaugebiet Hochhorst (Bebauungsplan Nr. 21) steht nunmehr die Realisierung eines kleinen Spielplatzes auf der vorderen Grünfläche in der Nähe des Regenrückhaltebeckens an. Das Projekt wurde dankenswerterweise durch die Initiative einiger Eltern aus dem Baugebiet angeschoben.

Im geplanten Neubaugebiet in Dänisch Nienhof an der Kieler Straße wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.33 am 9.6.2022 von der Gemeindevertretung gefasst. Die auf Initiative der SPD Fraktion von der Gemeinde Schwedeneck im März diesen Jahres eingesetzte Arbeitsgruppe begleitet  in enger Abstimmung mit der Amtsverwaltung, dem Investor und unserem juristischen Beistand das Planvorhaben.                                                                                            Im Moment steht die Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Standortgemeinde und dem Investor an. In dem Städtebaulichen Vertrag werden z. B. die Kostenträgerschaft für Untersuchungen, Planungen, Gutachten, Folgekosten, evtl. Zusatzleistungen u. v. m. geregelt. Weitere Aussagen z. B. zum Baubeginn sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar zu leisten.

Die anstehende Sanierung unserer mittlerweile 70 Jahre alten Grundschule in Surendorf ist auch in den Fokus der Gemeindepolitik gerückt. in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.2022 haben die Politiker/innen eine "Bedarfsgerechte Sanierung" des Schulkomplexes auf den Weg gebracht. Der zurzeit bekannte Finanzbedarf liegt bei mind.1,2 Mio. Euro. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass diese Maßnahme bis zu 50 % über das Schulbau-und Sanierungsprogramm IMPULS 2030 II gefördert wird. Ein in Kürze zu beauftragendes Fachbüro hat, auch in Abstimmung mit der Schulleitung, die Aufgabe, das Anwesen von der Kellersohle bis zum Dach zu untersuchen. Die notwendigen Sanierungsbedarfe sind herauszuarbeiten und müssen dann in die Betrachtungen des Gesamtkonzeptes mit einfließen. Es geht aber nicht nur um Reparatur bzw. Sanierung. Auch um den heutigen Diskussionen bezüglich der zukünftigen Bereitstellung diverser Energieformen Rechnung zu tragen, ist auch die Installation von Solartechnischen Anlagen auf dem Schulgebäude angedacht. Einen entsprechenden Antrag, der alle Liegenschaften in kommunalen Besitz betrifft, ist von der SPD-Fraktion am 18.8.2022 gestellt worden und am 6.10. von der GV beschlossen worden. Darüber hinaus wäre die Gemeinde gut beraten, über die Verwaltung jetzt schon bekannte Konzepte /Empfehlungen pädagogischer Art mit in die Betrachtungen mit einfließen zu lassen.

Die Sanierung der Kirchstraße zwischen Surendorf und Krusendorf ist nunmehr abgeschlossen. Das Projekt wurde in der Vergangenheit immer wieder geschoben, denn aus gemeindlicher Sicht waren andere Sachzwänge (Pflichtaufgaben einer Kommune) sowie auch die Belastbarkeit des Gemeindehaushaltes wichtige Parameter. Der in diesem Zusammenhang mit der Sanierung der Kirchstraße aufgeworfenen Idee, die besagte Streckenführung als reine Fahrradstraße auszuweisen, folgte die Gemeindepolitik mit ihren Gremien so nicht. Es wurde nunmehr die Einrichtung einer unechten Fahrradstraße mehrheitlich empfohlen. Auf einer so gewidmeten Straße hat der Fahrradverkehr Vorrang und es gilt ein Tempo von 30 Km/h. Der übrige Verkehr kann per Zusatzschild zugelassen werden. Die letzte Entscheidung, ob die Kirchstraße entsprechend umgewidmet wird, liegt bei der vorgelagerten Straßenverkehrsbehörde.

Das soll es an dieser Stelle mit einem kurzen Abriss aus der Kommunalpolitik ohne den Anspruch auf Vollständigkeit gewesen sein.

Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Fraktion Schwedeneck ein schönes Weihnachtsfest ein erfolgreiches, neues Jahr und Gesundheit.

Gustav Otto Jonas (SPD-Faktionsvorsitzender)

Ortsbegehung Hochhorst am 10.09.2022

Anwohner wünschen Spielplatz, Verkehrsberuhigung und künftig bessere energieorientiertere Planung bei Neubauquartieren.

Nach über einem Jahr ist die Bauphase unserer neuen Nachbarn in der Neubausiedlung Hochhorst in Surendorf fast beendet. Der Straßen-Asphalt ist ganz frisch fertig gestellt. Die LED-Straßenbeleuchtung steht. Am Samstag, den 10.09.22 kamen Gemeindevertreter und Vorstandsmitglieder der SPD mit Anwohnerinnen ins Gespräch. Auch der Bauausschussvorsitzende Gustav-Otto Jonas hat interessiert die Anliegen der Anwohnerinnen entgegengenommen. Der aktuell vornehmliche Wunsch der Anwohnerinnen ist die Errichtung eines Spielplatzes auf der im Süden angrenzenden Wiese. Zum Schutz der Kinder soll ein verkehrsberuhigter Bereich geschaffen werden, der nur Schrittgeschwindigkeit innerhalb der Siedlung zulässt. Einige Anwohner hätten sich einen flexibleren Bebauungsplan gewünscht, der durch die Gestattung von Flachdächern weitere nachhaltigere Energielösungen zugelassen hätte. Dennoch wurde der Gemeindepolitik ein Lob für die Schaffung dieses gelungenen Wohnquartiers ausgesprochen.

Sieben Jahre keinen Fortschritt bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Sprenge.

Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Schwedeneck begrüßt das fast einstimmige Votum(13:1) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. August. Die Ablehnung der zusätzlich zur Realisierung des Bauprojektes benötigten 600.000 Euro ist nur eine folgerichtige Entscheidung der anwesenden Kommunalpolitiker/ innen gewesen. Vor dem Hintergrund, dass diese gemeindliche Baumaßnahme vor über 7 Jahren vom damaligen SPD Bürgermeister G.O.Jonas angeschoben wurde, auch um 2 Standorte zu einem in Sprenge zu vereinen, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass zur Kommunalwahl 2018 "gewisse Zeitverzögerungen" mit zu einer Verteuerung des Bauprojektes in der Sprenger Bergstraße beigetragen haben! Ob für diese gemeindliche Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch Zuschüsse gewonnen werden können ist zur Zeit äußerst fraglich.

Die SPD Schwedeneck sieht die Bürger/innen trotzdem gut durch die Feuerwehren mit ihren hervorragend ausgebildeten und motivierten Kameraden/innen gegen vielerlei Gefahren geschützt.

Unsere Elisabeth feierte ihren 100ten Geburtstag

Wir gratulieren unserer Genossin Elisabeth Köpcke zu Ihrem 100. Geburtstag. Liebe Elisabeth wir wünschen Dir Gesundheit und alles Gute. Gemeinsam mit Nachbarn, Freundinnen und Freunden konnten wir Elisabeth einen tollen Geburtstag bereiten. Elisabeth hat uns mit kleinen Häppchen und Getränken super versorgt. Es war ein toller Tag.

Sternfahrt und Grillfest mit Thomas Losse-Müller

Liebe Bürgerinnen und Bürger.
Treffen Sie den Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Schleswig Holstein: Thomas Losse-Müller beim großen Grillfest der SPD am 24.04.2022 ab 15:30 Uhr vor dem Tante Emma Laden & Stehcafé in Dänisch Nienhof (Schulweg 5, 24229 Schwedeneck). Führen Sie interessante Gespräche bei diversen Getränken und Grillgut aus nachhaltiger Produktion. Für Schutz vor kleidungsintensivem Wetter ist gesorgt.
Erfahren Sie, mit welchen Politik-Angeboten Thomas Losse-Müller unser Land in den nächsten fünf Jahren nach vorne bringen möchte.
Gerne dürfen Sie sich auch mit dem Fahrrad an unserer Sternfahrt beteiligen, um zum Grillfest zu gelangen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie bei unserer Veranstaltung begrüßen dürfen.

75 Jahre in der SPD

Der Ortsverein Schwedeneck-Noer kann sich glücklich schätzen mit Elisabeth Köpcke eine verdiente Genossin in Ihren Reihen zu haben, die nach dem Krieg die SPD im Land wieder mit aufgebaut hat. Noch vor den ersten Nachkriegs-Gemeindewahlen hat sich Elisabeth zu den Werten der Sozialdemokratie durch ihren Beitritt am 01.09.1946 bekannt. Seitdem ist Sie der Sozialdemokratie treu geblieben. Wir graulieren Elisabeth ganz herzlich zu Ihrem Jubiläum. Unsere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat es sich nicht nehmen lassen Elisabeth persönlich die Ehrenurkunde mit goldener Ehrennadel und Rubin zu überreichen. Über eineinhalb Stunden haben die beiden Genossinnen gemeinsam mit dem SPD-Gemeindevertreter der Gemeinde Noer Dr. Ulrich Klostermeier, der ebenfalls für seine 10jährige Mitglidschaft geehrt wurde, über die Nachkriegs-Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein, aber auch über persönliche Dinge gesprochen. Bei Kaffee und Kuchen konnte Elisabeth als Zeitzeugin der frühesten Nachkriegs-Geschichte der SPD in unserem Land viel berichten. Aber auch die aktuelle Politik verfolgt Elisabeth noch angeregt und hat den beiden aktiven Politikern den einen odere anderen Hinweis mitgegeben.

Elisabeth Köpcke (links) wird von ihrer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli (rechts) für ihre 75 jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Die SPD sieht die politische Kultur in Schwedeneck durch das Bürgerbegehren gestärkt.

Die im Artikel in der KN vom 02.10. vertretene Sichtweise der CDU-Schwedeneck kommt einer Missachtung der Wähler gleich.

Gemeindevertreter bekommen vom Souverän, dem Wähler, einen Vertrauensvorschuss, um für die nächsten fünf Jahre Entscheidungen für die Gemeinde zu erarbeiten und herbeizuführen. In der Regel entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl, anhand der Geschicklichkeit der Gemeindevertreter oder der Fraktionen in den vergangenen fünf Jahren, wem sie dieses Vertrauen in Form ihrer Stimme entgegen bringen. Diese Form der repräsentativen Demokratie ist nicht leicht. Ehrenamtliche Politiker erarbeiten sich neben ihren privaten Aufgaben zu unterschiedlichen Themen Sachverstand und entscheiden auf dieser Grundlage. Wie in der Angelegenheit des Ruheforstes nach dem Bürgerentscheid sogar vom Bürgermeister Paulsen durch die Aussage „Wir haben erschreckend falsch gelegen“ ( KN vom 28.09.2021) eingesehen, liegen die Gemeindevertreter dabei nicht immer richtig. Eine Minderheit von fünf Gemeindevertretern der SPD unterlag beim Grundsatzbeschluss für den Bestattungswald einer zwölfstimmigen Mehrheit. Die SPD hat sich an dieser Stelle bewusst gegen den Bestattungswald ausgesprochen, da unter anderem die Lösung von Wege- und Nutzungsrechten des Waldes nicht mit einem lukrativen Geschäftsmodel des Waldbesitzers verknüpft werden sollte. Wenn Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass eine Fehleinschätzung der Gemeindevertretung zu einer Entscheidung führt, die am Ende der Legislaturperiode unumkehrbar ist, können diese unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Bestattungswald wäre gekommen, wenn Bürgerinnen und Bürger Schwedenecks ihr Recht auf einen plebiszitären Entscheid nicht genutzt hätten. Fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen haben den Gemeindevertreterbeschluss berichtigt und somit den Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Diesem demokratischen Willen ist Folge zu leisten! Dabei ist es unerheblich, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende der Schwedenecker Gemeindevertretung behauptet „…wir hatten das Große und Ganze im Blick“ und „die Sichtweise der Projektgegner sei eine andere gewesen“. Da mag sich die Vorsitzende des CDU-Ortsvereins in dem Artikel vom 02.10. gerne über die Menschen ärgern, die „Einzelinteressen mehr vertrauen, als der Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker“. Einer Stabilisierung der politischen Kultur würde es zugutekommen, wenn die CDU ihre Fehleinschätzung offen eingestehen würde, wie es unser Bürgermeister bereits getan hat, anstatt der politischen Mehrheit des Souveräns zu unterstellen, diese habe kein Vertrauen mehr zu ihren Gemeindevertretern. Die CDU sieht im Bürgerbegehren zum Bestattungswald „einen großen Schaden für die Gemeinde und die politische Kultur vor Ort“. Die SPD sieht in diesem Bürgerbegehren einen Gewinn in der politischen Kultur vor Ort, weil es ein Korrektiv im Sinne der mehrheitlichen Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Schwedeneck ist! Die Bürgerinnen und Bürger in Schwedeneck haben aus eigener Kraft verlorenes Vertrauen zur Gemeindevertretung korrigiert. Der Auftrag für die Gemeindevertretung aus diesem Ergebnis heißt: eine Lösung der Wege- und Nutzungsrechte im Dänisch-Nienhofer Wald muss jetzt ohne die Einrichtung eines Bestattungswaldes erwirkt werden! Lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, dann leben die Bürgerinnen und Bürger in Schwedeneck mit den Konsequenzen ihrer Abstimmung.

gez.: Jörg Weimer, Ko-Vorsitzender SPD-Schwedeneck-Noer

Dank an allen Wählern, die der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die SPD hat mit Sönke Rix ein Direktmandat für den deutschen Bundestag in unserem Wahlkreis errungen. Herzlichen Glückwunsch Sönke! Auch Schwedeneck trug deutlich mit 28.3% der Erststimmen und 25.4% der Zweitstimmen zu diesem Wahlerfolg bei. Damit bilden wir, mit deutlichen Zugewinnen, genau wie auf Bundesebene auch, klar die stärkste Partei ab. Die SPD ist der Gewinner dieser Bundestagswahl. Die CDU ist als stärkster Verlierer für ihre "Brems"-Politik abgestraft worden. Daraus lässt sich nichts anderes ableiten, als dass die Gewinner der Wahl in einer Ampel-Koalition eine Regierung bilden sollen, mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz!