Weihnachtsgruß des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Gustav Otto Jonas
Liebe Schwedeneckerinnen und Schwedenecker,
das Jahr 2022 neigt sich nunmehr dem Ende zu und es ist an der Zeit, auch einmal ein Dankeschön in Richtung unserer einheimischen Bevölkerung zu schicken. Es ist sicherlich nicht immer leicht und nachvollziehbar, warum in der Gemeinde etliche Vorhaben doch einiges an Zeit brauchen. Mit ein Grund ist, dass die Aufgabestellungen für die Politik und die Verwaltungen nun einmal anderen Regeln folgen müssen als die Dinge, die man im privaten Bereich zu bewältigen hat. Daher für Ihre Geduld unser Dank!
Aber ich möchte an dieser Stelle einiges aus der Gemeindepolitik anführen.
Der Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von 2 Feuerwehrfahrzeugen und dem Umbau des vorhandenen Bestandsgebäudes in Sprenge verzögert sich weiter. Die Planungen dazu wurden von mir als damaligem Bürgermeister bereits im Jahre 2016 angeschoben. Vom ursprünglichen Kostenansatz von ca. 500.000 € sind wir mittlerweile bei über 1,4 Mio. Euro gelandet (KN vom 20.8.2022). In der Sitzung der GV vom 18.8.2022 wurde deshalb einer weiteren Erhöhung der nötigen Haushaltsmittel um 600.000 € (!) von den 13 anwesenden Gemeindevertretern eine Absage erteilt. Die einzige Stimme zur Erhöhung der HH Mittel und damit einer Fortführung des bisherigen Planvorhabens kam vom Bürgermeister Paulsen. Im Moment kümmert sich eine kleine Gruppe Kommunalpolitiker in Abstimmung mit der bautechnischen Abteilung der Amtsverwaltung um die vorrangige Realisierung der Fahrzeughalle.
Im Neubaugebiet Hochhorst (Bebauungsplan Nr. 21) steht nunmehr die Realisierung eines kleinen Spielplatzes auf der vorderen Grünfläche in der Nähe des Regenrückhaltebeckens an. Das Projekt wurde dankenswerterweise durch die Initiative einiger Eltern aus dem Baugebiet angeschoben.
Im geplanten Neubaugebiet in Dänisch Nienhof an der Kieler Straße wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.33 am 9.6.2022 von der Gemeindevertretung gefasst. Die auf Initiative der SPD Fraktion von der Gemeinde Schwedeneck im März diesen Jahres eingesetzte Arbeitsgruppe begleitet in enger Abstimmung mit der Amtsverwaltung, dem Investor und unserem juristischen Beistand das Planvorhaben. Im Moment steht die Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Standortgemeinde und dem Investor an. In dem Städtebaulichen Vertrag werden z. B. die Kostenträgerschaft für Untersuchungen, Planungen, Gutachten, Folgekosten, evtl. Zusatzleistungen u. v. m. geregelt. Weitere Aussagen z. B. zum Baubeginn sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar zu leisten.
Die anstehende Sanierung unserer mittlerweile 70 Jahre alten Grundschule in Surendorf ist auch in den Fokus der Gemeindepolitik gerückt. in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.2022 haben die Politiker/innen eine "Bedarfsgerechte Sanierung" des Schulkomplexes auf den Weg gebracht. Der zurzeit bekannte Finanzbedarf liegt bei mind.1,2 Mio. Euro. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass diese Maßnahme bis zu 50 % über das Schulbau-und Sanierungsprogramm IMPULS 2030 II gefördert wird. Ein in Kürze zu beauftragendes Fachbüro hat, auch in Abstimmung mit der Schulleitung, die Aufgabe, das Anwesen von der Kellersohle bis zum Dach zu untersuchen. Die notwendigen Sanierungsbedarfe sind herauszuarbeiten und müssen dann in die Betrachtungen des Gesamtkonzeptes mit einfließen. Es geht aber nicht nur um Reparatur bzw. Sanierung. Auch um den heutigen Diskussionen bezüglich der zukünftigen Bereitstellung diverser Energieformen Rechnung zu tragen, ist auch die Installation von Solartechnischen Anlagen auf dem Schulgebäude angedacht. Einen entsprechenden Antrag, der alle Liegenschaften in kommunalen Besitz betrifft, ist von der SPD-Fraktion am 18.8.2022 gestellt worden und am 6.10. von der GV beschlossen worden. Darüber hinaus wäre die Gemeinde gut beraten, über die Verwaltung jetzt schon bekannte Konzepte /Empfehlungen pädagogischer Art mit in die Betrachtungen mit einfließen zu lassen.
Die Sanierung der Kirchstraße zwischen Surendorf und Krusendorf ist nunmehr abgeschlossen. Das Projekt wurde in der Vergangenheit immer wieder geschoben, denn aus gemeindlicher Sicht waren andere Sachzwänge (Pflichtaufgaben einer Kommune) sowie auch die Belastbarkeit des Gemeindehaushaltes wichtige Parameter. Der in diesem Zusammenhang mit der Sanierung der Kirchstraße aufgeworfenen Idee, die besagte Streckenführung als reine Fahrradstraße auszuweisen, folgte die Gemeindepolitik mit ihren Gremien so nicht. Es wurde nunmehr die Einrichtung einer unechten Fahrradstraße mehrheitlich empfohlen. Auf einer so gewidmeten Straße hat der Fahrradverkehr Vorrang und es gilt ein Tempo von 30 Km/h. Der übrige Verkehr kann per Zusatzschild zugelassen werden. Die letzte Entscheidung, ob die Kirchstraße entsprechend umgewidmet wird, liegt bei der vorgelagerten Straßenverkehrsbehörde.
Das soll es an dieser Stelle mit einem kurzen Abriss aus der Kommunalpolitik ohne den Anspruch auf Vollständigkeit gewesen sein.
Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Fraktion Schwedeneck ein schönes Weihnachtsfest ein erfolgreiches, neues Jahr und Gesundheit.
Gustav Otto Jonas (SPD-Faktionsvorsitzender)