Demokratie in Schwedeneck –schwierig!

Bürgerbegehren vorgegriffen?

Die repräsentative Demokratie in Schwedeneck sieht vor, Gemeindevertreter zur Kommunalwahl in die Gemeindevertretung zu wählen, die ihrerseits Vertreter in die übrigen Gremien wählt. Die acht Vertreter der CDU, die sechs Gemeindevertreter der SPD und die drei Abgeordneten der UBS beraten und entscheiden über die Belange der Gemeinde Schwedeneck. Darüber hinaus haben Bürger das Recht ein Bürgerbegehren zu initiieren, wenn Bürger direkt über ein Thema abstimmen möchten. Bei aller Meinungsvielfalt über dieses Plebiszit, unsere Demokratie sieht dieses Instrument vor. Das ist schwierig, aber das ist gut so! Gegner eines Bestattungswaldes, in dem der Düsseldorfer Besitzer des Waldes in Dänisch Nienhof  eine lukrative Einkommensquelle sieht, haben dieses Recht für sich in Anspruch genommen und offensichtlich ein gültiges Bürgerbegehren zu diesem Thema erwirkt. Bürgermeister Paulsen (CDU) hat dennoch einen Grundsatzbeschluss zu der Einrichtung eines Bestattungswaldes am 10.06.2021 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung belassen, über den die Gemeindevertreter unter Vorbehalt des Ergebnisses des Bürgerbegehrens beraten und sich für einen Bestattungswald entschieden haben. Fünf Gemeindevertreter der SPD haben die demokratische Bedeutung eines Bürgerbegehrens zum Bestattungswald in Schwedeneck verstanden und wollten dieses Ergebnis erst abwarten, bevor die Gemeindevertretung einen Beschluss fasst. Auch die Kommunalverwaltung warnte vor einem bindenden Beschluss. Die übrigen Gemeindevertreter schlossen ihre Meinungsbildung ab und messen dem Ausgang des Bürgerbegehrens und der damit einhergehenden Debatte keine Bedeutung mehr zu und haben sich für einen Friedwald in Dänisch Nienhof entschieden. Ein seltsames Demokratieverständnis, zumal hier kein Zeitdruck für eine Entscheidung vorliegt, die sich 99 Jahre auf die Gemeinde auswirken wird. Um diesen Zeitkontext – historisch drei Generationen - richtig einordnen zu können, sei erwähnt, dass die Kirchengemeinde in Krusendorf aufgrund  ihrer defizitären Friedhöfe erwogen hat, den erst wenige Dekaden alten „jüngeren“ Friedhof wieder zu entwidmen oder dort auch eine Bestattung unter Bäumen einzurichten.

Nur um das nochmal deutlich zu machen, bislang ist alles rechtskonform abgelaufen. Wenn aber das Bürgerbegehren im Ergebnis keine gültige mehrheitliche Ablehnung des Bestattungswaldes aufweist, die Gemeinderatsmitglieder aber im Verlauf der Debatte ihre Meinung ändern, zum Beispiel um das Bestattungswesen unserer Kirchengemeinde zu unterstützen, dann ist der gestern gefasste Beschluss dennoch rechtsbindend.  Sollte jemand Meinungsänderungen für unwahrscheinlich halten, so sei darauf verwiesen, dass das ehemalige Sprecher, des im letzten Jahr neu gegründeten Ortsverbandes der Grünen gestern von der CDU als ihr bürgerliches Mitglied in Gremien der Gemeinde Schwedeneck berufen wurde.

Untere Naturschutzbehörde über Kahlschlag nicht informiert.

Bei einer Ortsbegehung Ende April diesen Jahres durch die Untere Naturschutzbehörde vom Kreis Rendsburg Eckernförde (kurz UNB) im Bereich des Campingplatzes und der Kurpromenade in Surendorf wurde u. a. ein unerlaubter Kahlschlag an der Böschung zwischen Promenade und Campingplatz festgestellt. Hier wurde eigenmächtig die Abholzung veranlasst. Artenreiche Steilhänge sind nach §21 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetz (LNG) geschützte Biotope. Hier spielt auch die Nähe zu einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und auch das Landschaftsbild eine Rolle. Die SPD fordert die Vorsitzende des Touristikausschusses auf hierfür die politische Verantwortung zu übernehmen. Ob jetzt, abgesehen von dem Schaden für Umwelt und Natur, diese unschöne Angelegenheit auch noch finanzielle Auswirkungen auf den Touristikbetrieb hat, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wäre eine Abstimmung mit dem für Umweltbelange zuständigen Ausschuss der Gemeinde, dem Bauausschuss, und der Unteren Naturschutzbehörde im Kreis vor Beginn der Maßnahme deutlich konfliktfreier und zielführender gewesen.

Im Rahmen dieser Ortsbegehung wurde seitens der UNB auch noch Empfehlungen für die Pflanzung  bzw. Nachpflanzung von Laubgehölzen mit entsprechender Standorteignung  im Bereich Promenade und Zeltplatzwiese ausgesprochen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Schwedeneck 2021

Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV):

Mit der Neuordnung der ÖPNV ab Neujahr 2021 hat es auch deutliche Veränderungen der Busverkehrsverbindungen in Schwedeneck gegeben. Die verbesserte Anbindung unserer Gemeinde Richtung Gettorf und Eckernförde ist erst einmal positiv zu sehen. Die Anbindung Schwedenecks in Richtung Kiel ist für einige Ortsteile aber deutlich schlechter geworden. Das betrifft die Ortsteile Kuhholzberg (keine Verbindung!), Birkenmoor und Krusendorf (deutlich schlechter, vor allem für die Verbindungen von und zu den Schulen). Auch die häufigeren Buswendeverkehre in der Seestraße in Surendorf sind ein Thema. Anfang des Jahres verschärfte sich das dermaßen, dass sich sehr viele Anwohner der Seestraße offen darüber beschwerten. Mit zunehmenden saisonalem Verkehrsaufkommen durch den Tourismus wären Zwischenfälle vorprogrammiert.  Zwar gab und gibt es diverse Gesprächsrunden der Verwaltungen, Politikspitzen und Verkehrsunternehmen, aber unseren Kommunalpolitikern der SPD bleibt oft nur die Infoquelle Zeitung. Was die Buswendeverkehre angeht, so haben sich diese offensichtlich in der Seestraße seit März 2021 etwas reduziert.           

 Was nicht nur beim Bauausschuss-Vorsitzenden Gustav Jonas (SPD) für Unverständnis sorgt, ist der Umstand, dass Busfahrzeuge entweder den Kreuzungsbereich Eckernförder Str./Seestraße (Einweiser?) oder den Parkplatz des Netto Einkaufsmarktes zum Wechseln der Fahrtrichtung befahren und das direkt vor der Eingangstür! Gustav Jonas sieht hier besonders die Verantwortung der Busfahrer, sollte es da zu einem wie auch immer gearteten Unfall kommen!!

 Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation haben die UBS und die SPD Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel gestellt, dass bis zur Fertigstellung des Verkehrsknotenpunktes in Surendorf Eckernförder Straße/Ecke Seestraße die Buswendeverkehre, so wie bis Ende letzten Jahres gehandhabt, über Krusendorf erfolgen mögen. Ein Effekt wäre auch, dass dadurch Krusendorf eine verbesserte Anbindung an die Strecke Surendorf- Kiel bekäme. "Für eine Verbesserung der Mobilität von Bürgern/innen sollte in dem Zuge jetzt endlich über die Einführung eines Bürgerbusses intensiver nachgedacht werden. Temporäre Lösungen für Einzelpersonen bringen uns da nicht wirklich weiter" äusserte Gustav Jonas! So eine Einrichtung könnte nicht nur den Personenverkehr in den vakanten Ortsteilen (Birkenmoor, Kuhholzberg) bedienen, sie wären auch für schulische Belange oder für Belange des DRK, der Kirche u.v.a. mehr denkbar. Dementsprechende Forderungen gab es mehrfach von der UBS und auch von der SPD.

Der Antrag wurde im Bauausschuss mit 7 ja und 2 Enthaltungen als Empfehlung an die Gemeindevertretung (GV) beschlossen. In der GV wollte der Bürgermeister Sönke Paulsen (CDU), unterstützt durch seine Parteivorsitzende Frau Staack, nicht über den Antrag abstimmen lassen, weil diese anfangs keinen Handlungsbedarf sahen (?!). Die deutliche Einforderung aus der GV heraus, über den ordnungsgemäß gestellten Antrag und die Empfehlung aus dem Bauausschuss abstimmen zu lassen und die Tatsache, dass ein fraktionsübergreifend beschlossener Antrag auch als Verstärkung des bürgermeisterlichen Verhandlungsmandates gegenüber der Kreisverwaltung zu sehen sei, bewirkte wohl eine gewisse Einsicht. Somit wurde auch in der GV einstimmig der Antrag beschlossen.

Planung über Nutzung nach dem KiTa-Umzug

Da der Kindergartenneubau in Dänisch Nienhof große Fortschritte macht, stellte sich für die alte Liegenschaft im Schulweg in Dänisch Nienhof seit Beginn der Neubauplanungen auch die Frage möglicher Nachnutzungen. Dazu gab es einen Antrag der CDU, die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Kindergartengebäudetraktes mittels einer Arbeitsgruppe auszuloten. Bemerkenswert ist, dass in der jüngsten Vergangenheit nicht nur aus der SPD Fraktion heraus entsprechende Anfragen zur zukünftigen Entwicklung der Liegenschaften stets vom Bürgermeister(CDU) damit kommentiert wurden, es gebe noch keinen Handlungsbedarf /man wäre noch nicht soweit.

Der vorliegende CDU-Antrag ist nach Meinung der SPD nicht zielführend genug und so wurden im Bauausschuss am 11. März 2021 folgende Vorschläge der SPD zur sinnvollen Erweiterung des Antrages mit aufgenommen:

1:  Ganzheitlicher Ansatz: Zur nachhaltigen Entwicklung des Areals soll das gesamte Ensemble, bestehend aus  Stiftsgebäude, Mietwohnungen, Garten-, Grün- und Parkplatzflächen, sämtliche bisher genutzte Kitaanlagen und der "Tante Emma Laden" als Ganzes betrachtet werden. Bereits mit der KiTa-Neubauplanung hat die SPD sich für den Erhalt von „Tante Emma“ eingesetzt.  

2:  Mehr Bürgerbeteiligung: Die Arbeitsgruppe (AG) soll zu gleichen Teilen aus Kommunalpolitikern und Bürger/innen bestehen. Ziel ist es auch, dass sich dort auch die Bürger/innen wiederfinden, die sich mit hohen Engagement in den laufenden Prozess der Dorfentwicklungsplanung eingebracht haben. Die kommunalen Mitglieder der AG sollen von den politischen Parteien genannt werden. Interessierte Bürger/innen sollen mittels Aufruf im Amtsblatt gefunden werden.

3: Dorfentwicklung, aber gemeinsam: Der Antrag firmiert nun als gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen in der Gemeinde.

Im Bauausschuss am 11. März und in der Gemeindevertreterversammlung am 25. März wurde jeweils dem geänderten Antrag einstimmig gefolgt.

ÖPNV-Antrag von SPD und UBS

SPD und UBS einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag in der Gemeindevertretung!

Mit Beginn des Jahres 2021 greift ein neues System des Öffentlichen Personen Nahverkehrs und zieht neue Fahrpläne nach sich. Eltern in Schwedeneck realisieren insbesondere Probleme in der Schülerbeförderung. Der Schwedenecker Ortsteil Birkenmoor ist gar nicht mehr mit dem Bus erreichbar. Die Verkürzung der Buslinie Schwedeneck - Kiel führt dazu, dass der Bus jetzt nicht mehr wie bislang in Krusendorf endet, sondern in Surendorf. In Folge dessen wenden die Busse jetzt auf einem Wendehammer am Ende der zum Strand führenden Seestrasse, die bei hohem Verkehrsaufkommen durch Tagesgäste sowieso schon an der Belastungsgrenze ist, um einen Fahrtrichtungswechsel zu vollziehen. UBS und SPD sind sich einig, dass hier dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung  besteht. Beide Fraktionen beauftragen den Bürgermeister umgehend Kontakt zu den Behörden des Kreises aufzunehmen um Lösungen für diese Problematiken zu erwirken.

Jahresrückblick 2020 des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Schwedeneck

Liebe Schwedeneckerinnen und Schwedenecker,

das fast abgelaufene Jahr 2020 stand für uns alle unter einem unglücklichen Stern namens Covid 19. Dadurch bedingt gab und gibt es bei vielen Mitmenschen große Unsicherheiten bezüglich des eigenen Verhaltens und des Umganges miteinander. Auf kommunalpolitischer Ebene fielen deswegen auch einige Sitzungen der gemeindlichen Gremien aus.

Trotzdem konnten wir zwei wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde weiter voranbringen. Vorrangig wäre da der Neubau der Kindertagesstätte in Dänisch Nienhof auf dem Gelände des bisherigen Bolzplatzes am "Jägersberg" zu nennen. Der Kostenrahmen liegt dort im Planbereich von ca.2,2 Mio. Euro. Unterstützt wird unsere Gemeinde durch Fördergelder in Höhe von 1,32 Mio. Euro. Die begonnenen baulichen Maßnahmen schreiten aufgrund der günstigen Witterungsverhältnisse gut voran.KiTa-Neubau DN.jpg

Ein weiteres Projekt, hier die gemeindliche Pflichtaufgabe des Feuerwehrwesens, rückte auch wieder in den Fokus gemeindlicher Arbeit. Die Planungen für den Neubau einer Doppelgarage für Feuerwehrfahrzeuge und die Sanierung des Bestandsgebäudes am Feuerwehrstandort in Sprenge sind in die Endphase eingetreten. Positiver Effekt ist auch, dass jetzt die zwei Standorte der Feuerwehr Sprenge Birkenmoor in Sprenge und in Birkenmoor nun zu einem schlagkräftigem Standort in Sprenge zusammengelegt werden. Damit geht ein langgehegter Wunsch von Teilen der Kommunalpolitik in Erfüllung. Das ist gelebte Sicherung des Feuerwehrwesens. Die Voraussetzungen  für die Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für die Feuerwehrgruppe Birkenmoor (Unimog, 37 Jahre alt) und Surendorf (Löschfahrzeug 25 Jahre) in den nächsten Jahren haben wir auch in der letzten Sitzungsrunde im November 2020 auf den Weg gebracht. Über den Kostenrahmen und die konkreten Ausschreibungs-und Vergabeverfahren wird die Gemeinde in 2021 Beschlüsse herbeiführen.

Die Sanierung der Kirchstraße (zwischen Surendorf und Krusendorf), die mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, wurde auch thematisch von den politischen Gremien begleitet bzw. vorangebracht. Der Kostenrahmen bewegt sich in einer Höhe von geplanten 525.000 Euro. Da in einem Teilbereich die Lasbek diesen Verkehrsweg unterirdisch quert, wird auch das entsprechende Teilstück  gleich mit saniert. Kostenpunkt  hier ca. 172.000 Euro für die Gemeinde und ca. 78.000 Euro für den zuständigen Wasser- und Bodenverband.

Die Errichtung eines Verkehrsknotenpunktes in Surendorf  auf dem gemeindeeigenen Grundstück, gelegen Eckernförder Straße an der Ecke zur Seestraße geht auf eine Neuordnung der ÖPNV Konzeptes des Kreises Rendsburg Eckernförde zurück. Wenn die Planungsziele so zum Tragen kommen, wird die Gemeinde Schwedeneck von Surendorf aus eine deutlich verbesserte Verkehrsanbindung nach Gettorf und Eckernförde bekommen. Angedachter Kostenrahmen für die Maßnahme incl. der Vorbereitung für eine Mobilitätsstation (E-Ladesäule) ca. 540.000 Euro abzgl. möglicher Fördergelder von im Idealfalle ca. 390.000 Euro (Info Kreis RD-ECK).

Was jetzt zum dritten Male in die Agenda möglicher gemeindlicher Projekte wiederholt diskutiert wird, ist die Optimierung des Strandzuganges in Dänisch Nienhof. Bisher wurde das Projekt aus Gründen der Nichtfinanzierbarkeit verworfen. Aufgrund attraktiverer Aussichten auf Fördergelder rückte eine Verbesserung hinsichtlich weitestgehenden barrierefreien Zuwegung zum Strand wieder in das Blickfeld der Kommunalpolitiker. Fairerweise muss auch gesagt werden, das Teile der Zuwegung bis zum Lokal am Strand altersbedingt doch verbesserungsbedürftig  sind. Beginnend beim Plattenweg, über eine neu gestaltete Treppe, einen elektrischen  Aufzug  zur Überwindung des Steiluferniveaus, der Errichtung eines Kiosks mit integrierter DLRG Station und einer Möglichkeit  barrierefrei bis zur Wasserlinie zu kommen. Das bisher vorgestellte Plankonzept hinterließ durchaus einen brauchbaren Eindruck. Der angedachte Kostenrahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro ist aber auch nicht gerade wenig. Inwieweit mögliche Fördergelder da entlastend zum Tragen kommen, lässt sich heute noch nicht sicher sagen. Eine auf das sinnvolle Maß reduzierte Version sollte von vornherein nicht ausgeschlossen werden. Mein Vorschlag, wenn es denn um einen möglichst ungehinderten Zugang zum Strand /Meer zu geht, den Standort Surendorf mit seiner sehr vorteilhaften Topographie zu betrachten, wurde nicht mal im Ansatz ernsthaft diskutiert. Wir werden sehen, was uns in naher Zukunft da noch erwartet.

Von den drei Beiräten Seniorenbeirat, Jugendbeirat und Inklusionsbeirat, die 2017  von der SPD initiiert wurden, ist bislang nur der Seniorenbeirat  Anfang diesen Jahres  realisiert worden. Die Vorsitzende Rosi Christiansen und ihre Mitstreiter im Vorstand, Bernd Chargé aus Surendorf, Traute Radke und Ingo Tanck aus Dänisch Nienhof und Ulrich Siegele aus Krusendorf werden der Gemeinde zukünftig in Fragen  Seniorenarbeit thematisch beratend zur Seite stehen.

Die Sanierung des von einem Starkregenereignis zerstörte Strandzuganges in Stohl (Paulsgrund) ist nun wieder saniert worden. Die schon vor einigen Jahren mit der UNB (Untere Naturschutzbehörde Kreis RD ECK) abgestimmte Maßnahme dient vorrangig zur Verbesserung eines Rettungsweges bei möglichen Unfällen am Strand.

Die Erschließung des Neubaugebietes im Bebauungsplan Nr. 21 (Surendorf: Kobargsche Koppel) ist nunmehr abgeschlossen. Die ersten Baumaßnahmen privater Häuslebauer erwartet die SPD Fraktion mit Spannung.

Sie sehen, dass die Gemeindepolitiker durchaus einiges zu tun hatten, auch wenn diese thematische Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. So ein politisches Ehrenamt "erledigt" man nicht in ein paar Stunden, man kommt auch in den Genuss sowohl kritischer Betrachtungsweisen, als auch positiver Rückmeldungen. Es ist allemal interessant, das politische Umfeld selbst mit zu gestalten.

Im Namen der SPD Fraktion der Gemeinde Schwedeneck wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Gustav Otto Jonas (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Gustav Otto Jonas  (SPD-Fraktionsvorsitzender, GV Schwedeneck)

Verkehrsverwirrungen in Surendorf

Eine Bekanntmachung im Schwedenecker Teil des Mitteilungsblattes des Amtes Dänischenhagen vom 04. August 2020 sorgte für einige kritische Verkehrssituationen an der Kreuzung Seestraße / Am Schulwald in Surendorf. Entgegen der eindeutigen Rechts-vor-Links Vorfahrtsregelung innerhalb einer 30er Zone, wurde dort fälschlicherweise von offizieller Seite behauptet, Fahrzeuge aus der Straße am Schulwald seien nicht mehr vorfahrtsberechtigt gegenüber von links auf der Seestraße kommenden Verkehrsteilnehmern. In der Ausgabe 24 des Mitteilungsblattes vom 15. Dezember 2020 wird die entsprechende Verkehrsschauinterpretation korregiert. Fahrbahnmarkierungen in Form von "Haifischzähnen" heben jetzt die nie ausser Kraft gesetzte Rechts-vor-Links Regelung hervor. Diese Hervorhebung wäre bereits im August möglich gewesen, da die gesetzliche Grundlage seit April besteht.  Somit ist zwar auch die zweite öffentliche Bekanntmachung zum Thema Vorfahrtsregelung Seestraße / Am Schulwald inhaltlich nicht ganz sauber, aber die SPD begrüßt nun die eindeutige Klärung dieser Verkehrslage.

Ehrung für Horst-Günter Kloß: 25 Jahre SPD

Unserem Genossen Horst-Günter Kloß wurde für die 25jährige Mitgliedschaft in der SPD von unserem scheidenden Vorsitzenden Erwin Jördan die Ehrenurkunde überreicht. Gratulation!

Urkundenübergabe 25 Jahre SPD Kloß
v.l.n.r.: Horst-Günter Kloß, Erwin Jordan

Ehrung für Sönke Boysen: 60 Jahre SPD

Am 15.Juni 2019 wurde unser Genosse Sönke Boysen von der Kreisvorsitzenden Sabrina Jacob und der Bundesministerin Franziska Giffey für seine 60 jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Glückwunsch!

Ehrung zum 60sten
v.l.n.r.: Sönke Boysen, Sabrina Jacob, Franziska Giffey

banner wsv seitenspalte data

Eintreten Schleswig Holstein